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Fehlt es in der Europäischen Union an Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten? Sollte die Europäische Kommission ihrer Pflicht nachkommen und das belgische Atomkraftwerk nahe der Deutschen Grenze abschalten lassen? Kann Deutschland die Erwartungen der vielen Flüchtlinge erfüllen? Und führt die rechtsnationale Bewegung in Polen zu dessen Abspaltung von der Europäischen Union?

Im Rahmen der Europawoche des Bundestages, die seit 2007 durch Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel entstand, waren die Bundestagsabgeordneten der Region zu Gast im Berufskolleg in Erkelenz. Am Montag stellt sich der Bundestagstabgeordnete der CDU, Wilfried Oellers, der Debatte mit den Schülern. Den gleichen Schritt wagt am Dienstag Norbert Spinrath, der für die SPD im Bundestag sitzt.

Die Schülerinnen und Schüler des Beruflichen Gymnasiums hatten sich gut vorbereitet und gingen in eine intensive Auseinandersetzung über Themen zur fehlenden Solidarität in Europa, zu den Gefahren der belgischen Atommeiler in Grenznähe oder zu Rechtspopulismus und Europaabkehr in Polen. Kernstück in beiden Veranstaltungen war jedoch die Situation der jungen Flüchtlinge im Kreis Heinsberg. Und da haben die Schüler des Wirtschaftsgymnasiums zuvor im eigenen Haus an den Türen der Internationalen Förderklassen geklopft und die überwiegend aus Syrien stammenden Flüchtlinge zu ihrer Situation und den Erwartungen in Deutschland befragt. Die Interviews lösten per Videoclip den Startschuss zu einer kritischen und an den Grundwerten der Verfassung orientierten Debatte aus. Doch Debatte ist nicht gleich Debatte. Hier hatten sich die beiden verantwortlichen Politiklehrer des BKE, Verena Gahr und Dr. Uwe Bilski, ein neues Debattenformat überlegt, dass sie kurz „Speed Debating“ nennen. Kurzweilig, mit festen Redezeiten für alle, angelehnt an „Jugend debattiert“, so standen die Schüler einem Politiker gegenüber, um dessen Verständnis der EU auf den Prüfstand zu stellen.

Wilfried Oellers, CDU, MdB
„Die Unterbringung in Containern und Turnhallen kann natürlich nicht unser Maßstab sein.“

Für Wilfried Oellers, der die CDU seit 2013 im Bundestag als Direktkandidat aus dem Kreis Heinsberg vertritt und der Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestages ist, beginnt die lange Reihe der Schwierigkeiten für eine Integration in Deutschland mit der Sprachbarriere. Integration ist das unbestrittene Ziel, aber trotz aller Bemühungen, trotz aller finanziellen Verbesserungen seien die praktischen Probleme noch die entscheidenden. Hier sieht Oellers die Sprachbarriere ganz vorne, „Geld allein reicht auch nicht, wenn die entsprechenden Lehrer nicht da sind.“ Die große Herausforderung bleibt, obwohl gerade Menschen aus Syrien oft mit einer Schulbildung zu uns kämen, prekär würde es, wenn die Ankommenden erst alphabetisiert werden müssten. Sophia Wilms aus der GM 1 will es hier genau wissen, ob denn die Unterbringung in Containern und Turnhalle der Situation angemessen sei. Von der Gesellschaft abgeschottete Wohn-bedingungen als Grundlage für Integration? Oellers wird deutlich: „Die Unterbringung in Containern und Turnhallen kann natürlich nicht unser Maßstab sein.“ Nach dem, was die Kommunen bereits geleistet haben, wird nun ein Bauprogramm für weitere Sozialwohnungen aufgelegt, um diese Menschen unterbringen zu können. Allerdings dürfe man dabei den Blick nicht von den eigenen Leuten ablenken, die bei uns schon bedürftig seien, damit nicht der Eindruck entstünde, dass man den Flüchtlingen mehr helfe als den eigenen Bürgern. Damit will er dem Akzeptanzproblem der Flüchtlingsproblematik entgegenwirken. „Wir müssen im Ergebnis allen helfen.“ Befragt nach der Sicherheit der Flüchtlinge, sieht Oellers viele extreme Trittbrettfahrer als Gefahr für die Asylsuchenden, gerade die Zustände im Osten Deutschlands hätten ihn schockiert. Oellers nennt den anwesenden Schülern vier Punkte, die er als Indikatoren für eine notwendige und unstrittige Integration sieht. Zuerst formuliert Oellers sein Credo: „Menschen, die vor Krieg oder vor Terror flüchten, dass wir denen helfen wollen und sollen, entspricht unserem Wertesystem, es wird keiner grundsätzlich widersprechen können.“ Zweitens sieht nach Oellers das Grundgesetz keine Höchstgrenze für Flüchtlinge vor, drittens können wir vielen in Deutschland helfen, weil wir besonders leistungsstark sind. Im vierten Punkt betont Oellers, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen, die nicht vernachlässigt werden dürfte, entscheidend für die Umsetzung in Integration sei.

Norbert Spinrath, SPD, MdB
„Jeder Mensch, der zu uns kommt und vor Krieg und Verfolgung flüchtet, hat einen Anspruch darauf, bei uns geschützt und auch bei uns aufgenommen zu werden.“

Erfüllt Deutschland die Erwartungen der Flüchtlinge? Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht es durchaus positiv. Zwar kritisiert er den durchaus holprigen Beginn, rückt aber nicht von der Pflicht Deutschlands, auch in Zukunft Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, ab. Spinrath sagt ganz deutlich in Richtung AFD und PEGIDA: „Jeder Mensch, der zu uns kommt und vor Krieg und Verfolgung flüchtet, hat einen Anspruch darauf, bei uns geschützt und auch bei uns aufgenommen zu werden.“ Turnhallen und Container seien als Unterbringung völlig in Ordnung, aber nur für die ersten zwei, drei Wochen. Die kritische Nachfrage von Annabell Schmitz, Schülerin der GM2, ob denn dieses mit der Menschenwürde nach dem Grundgesetz vereinbar sei, bejaht Spinrath mit Verweis auf die beiden Wochen. Danach müsse es geeignete und den Bedürfnissen der Flüchtlinge angepasste Wohn-möglichkeiten geben. Notlösungen dürften nicht zu Dauereinrichtungen werden. Daraufhin will Vanessa Kusche wissen, wie sich die SPD denn die Finanzierung vorstellt. Steuererhöhung oder Umschichtung im EU-Haushalt? Und hier nennt es Spinrath durchaus „die europäische Aufgabe“, die für alle Länder EU verbindlich sein muss, die Möglichkeit, dass Deutschland, aber nicht nur Deutschland, sondern alle EU-Länder 20% mehr in den EU-Haushalt einzahlen, aber im Gegenzug die Kosten der Flüchtlinge aus diesem gemeinsamen Haushalt gezahlt würden. Steuererhöhungen seien aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands momentan kein Thema. Dagegen ist für Spinrath das vakante Einwanderungsgesetz das eigentliche zentrale Thema, mit dem Wirtschaftsflüchtlinge und politische Verfolgte eine Rechtssicherheit erfahren könnten. Und Spinrath betont es deutlich, denn entgegen einem bayerischen Ministerpräsidenten sei er gegen jede Obergrenze, diese sei ein „Schmarrn“ angesichts des ersten Artikels des Grundgesetzes. Was ist, so Spinrath, mit dem ersten Flüchtling, der nach Erreichen dieser Grenze kommt? Gilt für ihn das Grundgesetz nicht mehr?